Bebauungsplan Medienpark (B146) und Städtebaulicher Vertrag zum Medienpark ohne Geschäftsgrundlage

Es ist offenkundig, dass das ZDF das unwirtschaftliche und nicht zeitgemäße Projekt Medienpark endgültig aufgegeben hat. Formulierungen wie "auf Eis gelegt" sind lediglich verbale Kosmetik. Gegenüber der ÖDP hat das ZDF deutlich gemacht, das Projekts sei "für immer unter glazialen Eismassen begraben".

Auch lässt das ZDF keine Absicht erkennen, das seit über 30 Jahren verpachtete Reservegelände aufgabengerecht zu nutzen. Dies findet darin seinen Ausdruck, dass alle sekundären ZDF-Aktivitäten wie ZDF-Enterprises, ZDF-Newmedia, 3-sat, arte, PHOENIX, KiKa, MPEG, außerhalb des Stammgeländes angesiedelt wurden.

Als Konsequenz der Einstellung des Vorhabens gibt es die ZDF Medienpark Projektentwicklung GmbH & Co. KG in dieser Form und Zielsetzung nicht mehr. Die Kommanditeinlage von zuletzt 1.713.000 Euro wurde auf 100.000 Euro herabgesetzt. Die neue Firmierung lautet: ZDF Medienprojekte-Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG.

Sowohl dem Bebauungsplan als auch dem Städtebaulichen Vertrag fehlt nach Aufgabe des Projekts ZDF-Medienpark die Geschäftsgrundlage. Die Reserveflächen sind wieder dauerhaft zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet, so dass eine Eigennutzung auf unabsehbare Zeit ausscheidet.

Mangels eines aktuellen Bedarfs erscheint ein Verfahren zur Aufhebung des aus den 60iger Jahren prolongierten Bebauungsplans Medienpark B 146 geboten, um Freiraum zu gewinnen, heutige Wertbegriffe und Rechtsvorschriften anwenden zu können, wie z.B. den Landschaftsschutz.

Auch des Städtebaulichen Vertrags bedarf es nicht mehr. Von der Auflösungsklausel in § 13 des Vertrags sollte Gebrauch gemacht werden.

Es wird deshalb angefragt:

Welche Überlegungen hierzu gibt es in der Verwaltung und wie gedenkt die Stadt, die Medienpark-Altlasten zu bereinigen?

Hartmut Rencker