Drängen der ewt auf Abschluss neuer Kabelverträge noch vor Einführung der DVB-T-Technik

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass der Kabelbetreiber ewt keinen Druck auf verunsicherte Kabelkunden ausübt, noch vor Einführung der flächen-deckenden Digitaltechnik, sich in Langzeitverträgen zu binden. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass vertragsunwilligen Altkunden der Kabelempfang nicht ohne Einhaltung von Kündigungszeiten gekappt wird.

Begründung:

Es ist zu beobachten, dass der Kabelbetreiber ewt als Nachfolger von Siemens die bisherigen Kabelkunden drängt, sich in Langzeitverträgen zu binden. Viele Lerchenberger sind verunsichert und fürchten, vom Kabel abgeschnitten zu werden, noch bevor die persönliche Meinungsbildung über die unterschiedlichen Angebote und deren Verein-barkeit mit dem eigenen Bedarf abgeschlossen ist. Ob eine Grunddienstbarkeit für die Duldung eines Kabelbaums mit einem Bündel von Strängen im eigenen Haus gegeben ist, erscheint fraglich, da die Verkabelung nicht primär auf den Empfang öffentlich rechtlicher Programme ausgelegt ist, sondern in Konkurrenz zur Telekom eine Fülle von Funktionen ermöglichen soll. Ein Anschlusszwang kann mangels eines individuellen Bedarfs nicht gegeben sein.

Hartmur Rencker