Fernheizung

Die beiden Anträge des Ortsbeirats in den Sitzungen am 8.9.2005 und 31.8.2006 haben immer noch nicht zu einem erkennbaren Ergebnis geführt. Wie ist der derzeitige Sachstand und wie erklärt sich die Verzögerung?

Insbesondere ist ein Einwirken auf den Gesetzgeber geboten, der durch eine mangelhafte Übergangsregelung in § 32 der ABV FernwärmeV von 1980 den formaljuristisch ewigen Bestandsschutz von Altverträgen zum Nachteil von Verbrauchern und Umwelt ermöglicht. Hier ist die Stadt gefordert, alles zu unternehmen, eine zeitgerechte Anpassung des nicht umweltverträglichen, ca. 40 Jahre alten Rahmenvertrags mit FAVORIT (Ölmulti Exxon), durchzusetzen.

Hartmut Rencker