Antrag / Anfrage / Rede
Nachfrage zur inhaltlich unbeantworteten Anfrage vom November 2006 zum Thema Müllvolumen
Anfrage zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Lerchenberg am 08.02.2007
Die Anfrage zur Ortsbeiratssitzung vom 16.11.2006 wurde unvollständig beantwortet. Vor allem gibt es keine Aussage zu dem nachstehenden Vorbringen:
......Auch gibt es einen nicht quantifizierbaren Mülltourismus aus dem Landkreis. Die jedermann zugängigen Großbehälter laden zum Missbrauch ein. Ein reduziertes Volumenangebot, eine Zugangsbeschränkung und eine individuelle Differenzierung, z.B. nach Anzahl der Personen oder durch das bewährte Innotec-Erfassungssystem könnte dieser Unsolidarität entgegenwirken.
Trotz zugegebener Übervolumina weigert sich der Entsorgungsbetrieb, eine bedarfsgerechte und sozialverträgliche Anpassung vorzunehmen. Der Entsorgungsbetrieb fordert ohne Angabe von Rechtsgrundlagen, dass ausnahmslos alle Teilnehmer einer Müllzwangsgemeinschaft eine Volumenreduzierung beantragen müssen. Eine solche Solidarität zu erwarten, ist nach einer von OB Beutel bestätigten Aussage der Wohnbau nicht erreichbar, "weil es erfahrungsgemäß nahezu unmöglich ist alle (...) zum Einverständnis zu bewegen, zumal nicht jedem ein persönlicher Vorteil ersichtlich sein dürfte". Also räumt der Entsorgungsbetrieb einzelnen Müllgroßproduzenten das Privileg ein, eine Bedarfsanpassung zu verhindern.
Es wird erneut angefragt, was die Verwaltung zu tun gedenkt, den Entsorgungsbetrieb zu veranlassen, von seiner rigiden Verweigerungshaltung abzurücken und bedarfsgerechter abzurechnen.
Hartmut Rencker