Lerchenberger Fernwärmestreit ohne Ende

Mainz. Die von Hartmut Rencker (ÖDP) lange Jahre geforderte Novellierung der Fernwärmeverordnung ist seit über einem Jahr in Kraft. Erstmals können die Zwangskunden eine Herunterstufung ihrer überhöhten Grundkosten auf der Basis von längst nicht mehr vorhandenem Einscheibenglas und ziegeloffenen Dachgeschossen verlangen. Aber die Umsetzung bereitet Schwierigkeiten.

Der Wärmehändler RWE ist verpflichtet, die Kunden über die Änderung in geeigneter Weise zu informieren, tut es aber nicht und auch die Stadt schweigt sich aus. Wer das überhaupt weiß und von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht, gerät in eine Sackgasse. Verwunderlich ist, dass RWE jeglichen Herunterstufungswunsch hinnimmt, allerdings um den Preis neuer Langzeitverträge, weit über das Ende des Rahmenvertrags mit der Stadt hinaus. Und warum überhaupt komplett neue Verträge, wenn nur eine einzige Zahl der Anpassung bedarf? Genau hier sehen nicht nur die Lerchenberger eine Falle. Auch Umweltdezernentin Katrin Eder und der Leiter des Stadtrechtsamts Heinz Goldmann sehen Probleme auf die Stadt und die Endkunden zukommen. Rencker wurde sogar gebeten, die Lerchenberger von neuen Langzeitverträgen abzuhalten.

Wenn die Stadt ihre Überlegungen wahr machen will, RWE die Konzession zu entziehen, kann es schwierig werden. Es besteht die Gefahr, dass RWE die Stadt regresspflichtig macht wegen der dann nicht mehr erfüllbaren Kundenverträge. Wenn zur Vermeidung einer Regressforderung die Konzession unter dann kundenfreundlicheren Rahmenbedingungen bei RWE verbleiben sollte, haben die Kunden, die auf ihren Langzeitverträgen sitzen, das Nachsehen. Wie es schon jetzt die Kunden haben, die gegen die Warnung von ÖDP/Freien Wählern Anfang 2009 in die Falle nur minimal günstigerer Neuverträge geraten sind und denen jetzt RWE die wesentlich besseren Möglichkeiten der Novellierung verweigert.

All diese und weitere Fragen hat Rencker vielfach an das Bundeswirtschaftsministerium herangetragen und lange keine Antwort erhalten. Erst durch Vermittlung von Ute Granold (MdB) hat es erste Bewegung gegeben. Zur Besprechung der verfahrenen Situation wurde Rencker jetzt vom Bundeswirtschaftsministerium nach Berlin eingeladen. Er bedauert, dass insbesondere die fachlich zuständige Dezernentin, Marianne Grosse, und auch die Ortsvorsteherin Angelika Stahl abtauchen und er die Aufgaben der Stadt übernehmen muss.

Wie erfolgreich zäher und argumentativer Widerstand sein kann, zeigt das Einlenken von RWE bei Rencker selbst. Diesem wurden jetzt die Grundkosten in der geforderten Höhe gesenkt – ohne neuen Vertrag. Für seine kleine Hauseinheit ist er immer noch mit über 500 Euro Grundkosten im Jahr in der Pflicht, weitaus mehr als der stadteigene Vorlieferant KMW / HKM von Endkunden verlangt.